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Statement

Donnerstag, 8. Dezember 2016

Ländermilliarde muss Kostenträgern zu Gute kommen

Das Bundesteilhabegesetz soll Menschen mit Behinderung eine umfassende Teilhabe am Leben ermöglichen. Ein Ansatz, den die bayerischen Bezirke als überörtliche Sozialhilfeträger von Anfang an unterstützt haben!
Was jedoch keine Berücksichtigung in dem Gesetzesentwurf gefunden hat, ist eine andere Forderung der Bezirke, die finanzielle Entlastung der Kostenträger durch den Bund. Die von uns geforderte Dreiteilung der Kosten bei der Umsetzung der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe „Inklusion“ zwischen Bund, Land und den Bezirken ist leider vom Tisch.

Vielmehr werden 4 der 5 vom Bund jährlich in Aussicht gestellten Milliarden den Landkreisen und kreisfreien Städten durch die Übernahme von Unterkunftskosten für Empfänger von SGB II-Leistungen und allen Gemeinden über einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer zu Gute kommen.

Der Anteil Bayerns an der 5. Milliarde, der so genannten Ländermilliarde, soll etwa 156 Mio. Euro betragen.
Zumindest diese 156 Millionen müssen ungeschmälert an die Bezirke als Träger der Eingliederungshilfe in Bayern weitergeleitet werden.

Erhöhte Kosten, die durch das Bundesteilhabegesetz auf die überörtlichen Sozialhilfeträger – sprich die Bezirke – zukommen werden, müssen wir uns über die Bezirksumlage zurückholen, soweit sie der Freistaat Bayern nicht durch höhere Ausgleichszahlungen kompensiert.

 

 

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